Casino-Recht Änderung des Glückspielgesetzes

Neuerdings dürfen Swisslos und die Loterie Romande ebenfalls Live-Wetten anbieten. Juni 2021 (5 Ob 30/21d) wurde erneut bestätigt, dass das österreichische System der Konzessionen – auch nach europarechtlichen Vorgaben – legal und damit unionsrechtlich konform ist. Die Redaktion durchstöbert jeden Tag das Internet nach den wichtigsten Neuigkeiten und Informationen und stellt diese dann redaktionell aufbereitet vor.

Gleichzeitig wurde darin argumentiert, dass die bereits erfolgte Zulassung privater Glücksspielanbieter das Lotteriemonopol gefährden würde. Das Gericht kritisierte dabei mangelnde Transparenz und ein nicht diskriminierungsfreies Vergabeverfahren. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage für wirkungslos erklärt hatte, begann das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe von Sportwett-Konzessionen. Zunächst wurde die Klage gegen die österreichische Betreibergesellschaft Betkick auf Rückzahlung von 11.984€ vom LG Görlitz abgewiesen. Das OLG Dresden konnte beim Status von Sportwetten keinerlei “rechtlichen Schwebezustand” erkennen und verwies nüchtern auf die sehr eindeutigen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags. Dem verzweifelten Argument der Betreiber-Anwälte, wonach das deutsche Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstößt, schob das OLG Dresden ebenfalls einen Riegel vor.

Ziel war ein rechtssicher regulierter Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020. So gilt bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro. Überwacht werden die Spiel- und Spielerdaten bundesweit durch eine Aufsichtsbehörde. Des Weiteren ist auch das Werben für ein illegales Glücksspiel in Deutschland verboten. Vor allem in Deutschland und Österreich haben Zivilgerichte zuletzt regelmäßig Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten.

Die meisten Online Casinos in Deutschland sind illegal

Grund dafür ist vor allem, dass die Vorschriften, um eine in Deutschland gültige Erlaubnis zu erhalten, deutlich strenger sind als im Ausland. Mit einer Lizenzierung aus dem Ausland würde es für den deutschen Markt also nach § 284 StGB nicht legal zu operieren. Wurde aus Schleswig-Holstein bei einem derart lizenzierten ANbieter gespielt, können diese Verluste deshalb nicht zurückgefordert werden.

• Auch auf europäischer Ebene laufen Verfahren, die die Situation für Spieler in Österreich verändern könnten.
• Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte.
• Der deutsche Justizminister ist bereits in Kontakt mit den europäischen Behörden.

Illegales Glücksspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist das zentrale Regelwerk für das Glücksspiel in Deutschland. Er wurde 2021 eingeführt und hat den deutschen Online-Glücksspielmarkt stark verändert. Ob die deutsche Erlaubnispflicht während des fraglichen Zeitraums erfüllt war, entscheidet über die Rückerstattung.

Welches Online-Glücksspiel ist in Deutschland legal oder illegal?

Ohne eine deutsche Lizenz ist das Anbieten von Online-Glücksspielen nach wie vor illegal. Bis zum Juli 2021 war das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland illegal. Sie finden den Bereich unter Casino-News im Untermenü, das untergliedert ist für die deutschen Bundesländer, Österreich und der Schweiz. Wir stellen Ihnen auf Anfrage gerne geeignete Vorlagen in deutscher und englischer Sprache für die Abfrage Ihrer Daten zur Verfügung. Zumal die meisten der auf Malta ansässigen Glücksspielanbieter entweder bereits über eine Lizenz in Deutschland verfügen oder sich um eine bewerben. In der Mehrheit der Fälle sind die verurteilten Glücksspielanbieter auch nach wie vor zahlungsbereit.

Legale Online Casinos müssen in Deutschland eine behördliche Genehmigung erlangen und sich an verschiedene gesetzliche Anforderungen halten. Die Notwendigkeit hierzu hätte sich insoweit aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Sportwettenentscheidung vom 28. Unter Umständen wird sich der Landtag daher in Kürze erneut mit dem Spielbankgesetz zu befassen haben.

Unter der leicht aufzufindenden Rubrik „Casino Recht“ können Sie sich ausführlich und detailliert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Spielbanken informieren. Zudem kann der Blick in die Gesetze deutschsprachiger Nachbarländer alternative Gestaltungsregelungen aufzeigen, bzw. Der GlüStV ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern in Deutschland, der einheitliche Regelungen für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet festlegt. Dieses Spiel gehört sowohl online als auch in der realen Welt zu den beliebtesten Glücksspielen. Auch dieses Spiel kann man online sowohl rein virtuell spielen oder aber in der Variante mit dem Live-Dealer.

Zu unseren Mandanten gehören Spielhallenbetreiber, Automatenaufsteller/-hersteller, Sportwettenanbieter und Gastronomen. Bereits rund 60 Gerichte in Deutschland haben betroffenen Spielern die Rückerstattung ihrer vollständigen Verlustsummen schon zugesprochen. Denn die Verträge zwischen Spieler und Casino waren aufgrund der Illegalität der jeweiligen Anbieter in Deutschland gar nicht gültig.

Mangelnde Reaktion des Casinos

Es gibt das klassische Roulette, das europäische Roulette und auch das casino willkommensbonus amerikanische Roulette. Dieses Spiel wird von Jahr zu Jahr populärer, sowohl real mit echten Karten und Freunden als auch in der virtuellen Welt. Online-Glücksspielanbieter müssen eine deutsche Lizenz vorweisen, um ihre Dienste legal anzubieten.

Das müsse ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, so die Forderung von Quarch. Bei deutschen und europäischen Websites ist eine Datenschutzerklärung zwingend notwendig. Auch auf europäischer Ebene laufen Verfahren, die die Situation für Spieler in Österreich verändern könnten. Das führt seit Jahren zu Diskussionen und Gerichtsverfahren, die für viel Unsicherheit sorgen. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.